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1. Allgemein
1.1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für
alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
1.2. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne
dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche
oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln. Kunde i S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher
als auch Unternehmer.
1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen der Firma ASIA-Oriet-Service
und dem Kunden im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages
getroffen werden, sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich niederzulegen.
2. Vertragsabschluß
2.1. Unsere Angebote im Ladengeschäft sowie bei Bestellung
sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt
der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
2.2. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischen Wege
(z.B. E-Mail), werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt eine verbindliche
Annahme der Bestellung dar.
2.3. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der
richtigen und der rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere
Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung
nicht von uns zu vertreten ist, Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit
der Leistung unverzüglich informiert. Sofern der Verbraucher
die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird diese Bestellung
von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per E-Mail zugesandt.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das
Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum
an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff auf die Ware
– etwa im Falle einer Pfändung -, sowie etwaige Beschädigungen
oder die Vernichtung der Ware mitzuteilen. Ein Besitzerwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel sind uns unverzüglich
mitzuteilen. Soweit ein Dritter nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde
für den von uns entstandenen Ausfall.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden,
insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
4. Vergütung
4.1. Der angegebene Verkaufspreis ist bindend. Der Abzug von Skonto
ist nur im Rahmen unserer Zustimmung zulässig.
Sofern nicht Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise
entsprechend der aktuellen Preisliste ab Standort unseres Ladengeschäftes
und sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten einer
Lieferung der Ware werden gesondert berechnet.
Der Kunde kann den vereinbarten Kaufpreis in bar leisten , per
EC-Karte oder per Überweisung.
4.2. Mit Erhalt der Ware ist der Kaufpreis ohne Abzug fällig.
Spätestens 21 Tage nach dem Erhalt der Ware kommt der Kunde
in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges
die Geldschuld in Höhe von 3% über dem Basiszinssatz
der EZB zu verzinsen.
Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in
Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der EZB zu verzinsen.
Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren
Verzugsschaden nachzuweisen und gelten zu machen.
4.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder
durch unsere Firma anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis
beruht.
5. Gefahrenübergang.
5.1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen
Übergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst
zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer
über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung
der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten
trägt.
5.2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen
Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften
Sache, auch beim Versendungskauf, erst mit der Übergabe der
Sache an den Käufer über.
5.3. Der Übergabe steht es gleich, wen der Käufer in
Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
6.1 ASIA-Orient-Service haftet nicht für die übliche
Abnutzung, jedoch für Mängel, die bereits beim Erwerb
selbst vorhanden waren, im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung.
Kosten, die mit einer nicht gerechtfertigten Reklamation verbunden
sind, gehen zu Lasten des Kunden.
Wurde der Kunde durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf
der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung
die Beweislast.
6.2. Ist der Käufer Unternehmer, so leisten wir für
Mängel der Ware nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung.
6.3. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl,
ob eine Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten
Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
6.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde
grundsätzlich nach seiner Wahl eine wirtschaftlich angemessene
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln,
steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4. Wählt der Kunde wegen eines Sach- oder Rechtsmangels
nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag,
steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
verbleibt die Ware ggfs. beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn
wir die Vertragsverletzung arglistig verschwiegen haben.
6.5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist
ein Jahr ab Übergabe der Ware. Für Verbraucher beträgt
die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übergabe der
Ware.
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware
grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers
als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen
oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige
Beschaffenheit der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält
der Kunde durch uns nicht. Herstellerangaben bleiben davon unberührt.
7. Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt
sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt
auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen. Für eine übliche Abnutzung
wird nicht gehaftet.
8. Abnahmeverzug
Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten, angemessenen Frist
die Abnahme, d.h. Abholung oder Anlieferung, verweigert oder vorher
ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können
wir vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadensersatz wegen
Nichterfüllung in Höhe von 25% des Bruttokaufpreises
verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, daß ein geringerer
Schaden eingetreten ist.
Dauert der Verzug länger als einen Monat, so hat der Kunde
den Kaufpreis ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts mit 1% pro
Monat zu verzinsen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs
oder Verschlechterung der Ware geht mit Verzugseintritt an den
Kunden über.
9. Schlußbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung. Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
ist unser Geschäftssitz. Die Rückgabe erworbener und
bezahlter, mangelfreier Ware ist nur mit unserem Einverständnis
auf dem Kulanzwege zulässig. Ein Anspruch auf Erstattung
des vollen Kaufpreises besteht nicht. Für die mit unserem
Einverständnis zurückgegebene Waren vergüten wir
80% des Nettowarenwertes. Ausgenommen von der genannten Regelung
ist die Rücknahme von Ware, die aufgrund fehlerhafter Beratung
durch uns an den Kunden verkauft wurde. Die Beweislast für
eine fehlerhafte Beratung liegt beim Kunden.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch nicht die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren
wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe
kommt.
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